Referent: Prof. Dr. jur. S. Klaue

Einige Thesen aus dem Vortrags vom Donnerstag, 24. Januar 2008
 im Studentenhaus Lynarstraße


Die soziale Marktwirtschaft datiert, jedenfalls was ihre Einführung anbelangt, aus den Jahren nach der Währungsreform 1948. Sie war mit ihrer wettbewerbsrechtlichen Rahmenordnung ein deutscher Sonderweg und war sicher nach der Gründung der EU (damals Vertrag über die Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) ein Vorbild, aber ohne generelle Übernahme in die europäische Szene. Im Gegenteil hat sich im Laufe der Zeit mehr der französische Weg einer mehr oder weniger gelenkten Industriepolitik für Europa durchgesetzt.

Globalisierung war bis zum Ende des kalten Krieges kein wesentliches Problem. Im Gegenteil versuchte man auf der Ebene der Gleichrangigkeit und Gegenseitigkeit durch internationale und bilaterale Verträge nationale Interessen zu wahren. Welthandel war in dieser Zeit auch Entwicklungshilfe und eine Art von Wettbewerb der Systeme: Staatswirtschaft versus Marktwirtschaft.

Im Grundsatz gibt es weder unbeschränkte persönliche noch politische noch wirtschaftliche Freiheit. Solch unbeschränkte Freiheit würde immer Chaos bedeuten müssen. Es bedarf daher immer einer Ordnung, die den Freiheitsraum auf der einen Seite beschreibt und auf der anderen Seite den Missbrauch der Freiheit ausschließt. Diese Aufgabe war nach deutscher Auffassung nur durch tatsächlichen Wettbewerb der Wirtschaftssubjekte untereinander auf den Märkten und den Schutz dieses Wettbewerbs als Institution zu lösen. Letzteres bedeutet Verzicht auf tagespolitische Intervention des Staates auf einzelnen Märkten und zu Gunsten einzelner Unternehmen im so genannten nationalen Interesse. So weit wie möglich muss die Vermachtung einzelner Märkte verhindert werden, was auf allen Märkten immer schwieriger wird, die durch hohe Markteintrittsschwellen gekennzeichnet sind (Automobilindustrie, Energie).

Die Globalisierung ist die Voraussetzung für die weltweite Freiheit für Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalströme. Diese Freiheit hat erst einmal für einen Teil der betroffenen Volkswirtschaften große Vorteile gebracht: Deutschland als Exporteur teurer Waren und Importland billiger Verbrauchsgüter. Diese Freiheit hat jedoch noch keinen Rahmen und wird deshalb durch nationale interventionistische Wirtschaftspolitik (Subventionen) und durch nicht zu kontrollierende unternehmerische Entscheidungen und Strategien verfälscht und missbraucht.

Der Aufbau einer internationalen Rahmenordnung für globales Handeln ist nur in geringen Ansätzen erkennbar. Erkennbar ist allerdings, dass die neue internationale Ordnung nicht deutschen Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft gerecht werden wird, sondern starke interventionistische Züge haben wird. Exemplarisch stehen dafür Erdgas und Öl.

Zu beachten ist auch, dass selten mit Modellen oder Lösungen der Vergangenheit Probleme der Zukunft zu lösen sind. Wirtschaft ist ein Prozess, der täglich neue Probleme bringt, die gelöst werden müssen. Dabei werden die verschiedenen durch Religion u. ä. geprägte Kulturkreise und Regionen eine Rolle spielen.

Nicht eingeschlossen in diese Thesen sind neben her laufende Entwicklungen, wie die demografische Situation und der Klimaschutz, die für einzelne Nationen vielleicht völlig neue Modelle einer Wirtschaft erfordern werden.